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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

oder das Kleingedruckte ­čśŐ

  1. VERTRAGSABSCHLUSS & GELTUNG

1.1. THE NEW (im Folgenden ÔÇ×AgenturÔÇť) bestehend aus Wei├čofner GmbH und Florian Schwarzenbacher, erbringt ihre Leistungen ausschlie├člich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB). Diese gelten f├╝r alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdr├╝cklich auf sie Bezug genommen wird.

 

1.2. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g├╝ltige Fassung ist jeweils ma├čgeblich. Nebenabreden, ├änderungen, Vorbehalte von diesen sowie sonstige erg├Ąnzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich best├Ątigt werden.

 

1.3. Entgegenstehende oder von diesen Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden bzw. Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdr├╝cklich und schriftlich anerkannt werden. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

 

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, so ber├╝hrt dies die Verbindlichkeit der ├╝brigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr├Ąge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am n├Ąchsten kommt, zu ersetzen.

 

1.5. Angebote von Agentur sind unverbindlich und freibleibend.

 

 

  1. LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGS-ABWICKLUNG UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

 

2.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung die beim Kundengespr├Ąch, via E-Mail, Telefon sich oder im Agenturvertrag festgelegt wird. Nachtr├Ągliche ├änderungen des Leistungsinhaltes bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung durch die AGENTUR. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erf├╝llung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

 

2.2. Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentw├╝rfe, Entw├╝rfe, Ideen, Skizzen, Konzepte, etc.) sind bei Bedarf vom Kunden zu ├╝berpr├╝fen und ehest m├Âglich freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe seitens des Kunden k├Ânnen verz├Âgerte Leistungserbringungen die Folge sein, insbesondere in der Produktion.

 

2.3. Fehler im Manuskript bzw. den Unterlagen des Auftraggebers werden nach besten M├Âglichkeiten korrigiert, die Agentur ├╝bernimmt daf├╝r aber keinerlei Haftung. Korrekturabz├╝ge sind vom Auftraggeber genau zu pr├╝fen und mit dem Vermerk des Einverst├Ąndnisses zur├╝ckzuschicken. Nach Ablauf einer 14-Tages Frist, gilt der Korrekturabzug automatisch als genehmigt. M├╝ndlich und/oder fernm├╝ndlich aufgegebene ├änderungen bed├╝rfen der schriftlichen Wiederholung. F├╝r eventuelle M├Ąngel als Folge einer vom Auftraggeber verlangten, zu kurzen Lieferzeit, ist die Agentur nicht verantwortlich.

 

2.4. Der Kunde wird die Agentur zeitgerecht und vollst├Ąndig mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die f├╝r die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorg├Ąngen informieren, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umst├Ąnde erst w├Ąhrend der Durchf├╝hrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde tr├Ągt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst├Ąndigen oder nachtr├Ąglich ge├Ąnderten Angaben von der Agentur wiederholt werden m├╝ssen oder verz├Âgert werden.

 

2.5. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen (Fotos, Videos, Sounds, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr├╝fen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so h├Ąlt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr s├Ąmtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

 

2.6. Die Pr├╝fung der seitens der Agentur erbrachten Leistungen (Entw├╝rfe, Designs, Illustrationen, Video Footage, Sounds, Konzepte etc.) auf Individualit├Ąt, Markenrecht und m├Âglicherweise bestehenden Copyrights obliegt dem Kunden. Dies umfasst ebenfalls jegliche Ma├čnahmen zum Markenschutz sowie die rechtliche Pr├╝fung zur Verwendung. Weiters hat der Kunde die Pr├╝fung des Markenrechts selbst im Terminplan bzw. dem Projektabwicklungszeitraum einzuberechnen und zu ber├╝cksichtigen bzw. eigens durchzuf├╝hren. Diese Ma├čnahmen sowie die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind der Agentur unverz├╝glich mitzuteilen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so h├Ąlt der Kunde die Agentur schad- und klaglos.

 

 

  1. BEAUFTRAGUNG DRITTER UND FREMDLEISTUNGEN

 

3.1. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuf├╝hren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen Dritter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren (┬╗Fremdleistung┬ź).

 

3.2. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgf├Ąltig ausw├Ąhlen und darauf achten, dass dieser ├╝ber die erforderliche fachliche Qualifikation verf├╝gt.

 

3.3. Die Agentur wird sich um die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Fremdleister k├╝mmern und mit dessen Unterzeichnung die Verschwiegenheit an Projekt und Firmeninhalten garantieren

 

3.4. In Verpflichtungen gegen├╝ber Dritten, die ├╝ber die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdr├╝cklich auch im Falle einer K├╝ndigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

 

3.5. Dem Kunden und dem Fremdleister ist es nicht gestattet in einem Zeitraum von 2 Jahren in direkten Leistungskontakt bzw. Gesch├Ąftsbeziehung zu stehen, d.h. keine weiteren Projekte als direktem Auftrag an den Fremdleister zu erteilen.

 

 

  1. TERMINE

 

4.1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbart, nur als ann├Ąhernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu best├Ątigen. Die Agentur bem├╝ht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten.

 

4.2. Verz├Âgert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gr├╝nden, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse h├Âherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen f├╝r die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verl├Ąngern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verz├Âgerungen mehr als drei Monate andauern, sind der Kunde sowie die Agentur berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

 

4.3. Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zur├╝cktreten, nach-dem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit der Agentur.

 

 

  1. VORZEITIGE AUFL├ľSUNG

 

5.1. Die AGENTUR ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr├╝nden mit sofortiger Wirkung aufzul├Âsen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Ausf├╝hrung der Leistung aus Gr├╝nden, die der Kunde zu vertreten hat, unm├Âglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verz├Âgert wird; Sollte der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines f├Ąllig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, versto├čen. wird dies ebenfalls als wichtiger Grund gesehen. Ein weiterer wichtiger Grund ist das berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit├Ąt des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet.

 

5.2. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr├╝nden ohne Nachfristsetzung aufzul├Âsen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsversto├čes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verst├Â├čt.

 

 

  1. HONORAR UND RECHNUNG

 

6.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von Agentur f├╝r jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch├╝sse zu verlangen.

 

6.2. Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuz├╝glich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher H├Âhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur f├╝r die erbrachten Leistungen und die ├ťberlassung der urheber- und kennzeichen-rechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der markt├╝blichen H├Âhe.

 

6.3. Alle Leistungen von Agentur und engagierten Fremdleistern, die nicht ausdr├╝cklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Bar-auslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

 

6.4. Kostenvoranschl├Ąge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats├Ąchlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % ├╝bersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die h├Âheren Kosten hinweisen. Die Kosten├╝berschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng├╝nstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kosten├╝berschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verst├Ąndigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlags├╝berschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

 

6.5. Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ├Ąndert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu verg├╝ten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrl├Ąssige oder vors├Ątzliche Pflichtverletzung der Agentur begr├╝ndet ist, hat der Kunde der Agentur dar├╝ber hinaus das gesamte f├╝r diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsverg├╝tung des ┬ž 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bez├╝glich allf├Ąlliger Anspr├╝che Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungs-rechte; nicht ausgef├╝hrte Konzepte, Entw├╝rfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverz├╝glich der Agentur zur├╝ckzustellen.

 

 

  1. ZAHLUNG

 

7.1. Die Rechnung ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch f├╝r die Weiterverrechnung s├Ąmtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Entgelts einschlie├člich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

 

7.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der f├╝r Unternehmergesch├Ąfte geltenden H├Âhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde f├╝r den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in markt├╝blicher H├Âhe von derzeit zumindest ÔéČ 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unber├╝hrt.

 

7.3. S├Ąmtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertr├Ąge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen kann die Agentur im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sofort f├Ąllig stellen.

 

7.4. Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zur├╝ckbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgelt-zahlung bleibt davon unber├╝hrt.

 

7.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, au├čer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

 

  1. PRÄSENTATIONEN/PITSCH

 

8.1. F├╝r die Teilnahme an Pr├Ąsentationen bzw. Designleistungen aus den in weiterer Folge kein Auftrag zustande kommt steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Aufwand der Agentur f├╝r die Pr├Ąsentation sowie die Kosten s├Ąmtlicher Fremdleistungen deckt.

 

8.2. Erh├Ąlt die Agentur nach der Pr├Ąsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Pr├Ąsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese ÔÇô in welcher Form immer ÔÇô weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverz├╝glich der Agentur zur├╝ckzustellen. Die Weitergabe von Pr├Ąsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Ver├Âffentlichung, Vervielf├Ąltigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdr├╝ckliche Zustimmung der Agentur nicht zul├Ąssig.

 

8.3. Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Pr├Ąsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabh├Ąngig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Pr├Ąsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den pr├Ąsentierten Leistungen.

 

8.4. Werden die im Zuge einer Pr├Ąsentation eingebrachten Ideen und Konzepte f├╝r die L├Âsung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die pr├Ąsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

 

 

  1. EIGENTUMSRECHT UND URHEBERSCHUTZ

 

9.1. Alle Leistungen der Agentur einschlie├člich jener aus Pr├Ąsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Entw├╝rfe, Konzepte, Moodbaords), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und k├Ânnen von der Agentur jederzeit zur├╝ckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschlie├člich Vervielf├Ąltigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst f├╝r den Heimmarkt nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollst├Ąndige Bezahlung der von der Agentur daf├╝r in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverh├Ąltnis.

 

9.2 Jegliche Leistungen von THE NEW, die in der Projektabwicklung (Entwurfs-phase) erbracht werden (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentw├╝rfe, Entw├╝rfe, Skribbles, Strategien, Konzepte, Moodboards), auch einzelne Teile daraus, nicht vom Kunden final in Auftrag gegeben wurden, d├╝rfen jederzeit von der Agentur f├╝r Projekte anderer Kunden oder zum eigenen Bedarf verwendet werden.

 

9.3. ├änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch f├╝r diesen t├Ątige Dritte, sind nur mit ausdr├╝cklicher Zustimmung der Agentur und, soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch├╝tzt sind, des Urhebers zul├Ąssig.

 

9.3. F├╝r die Nutzung von Leistungen der Agentur, die ├╝ber den urspr├╝nglich vereinbarten Zweck sowie Nutzungsumfang und -zeitraum hinausgeht, ist ÔÇô unabh├Ąngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch├╝tzt ist ÔÇô die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf├╝r steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg├╝tung zu.

 

9.4. Beinhaltet die Leistung der Agentur auch die Erstellung der Fotografie ist weiters zu beachten, dass THE NEW immer nur die Rechte an der Fotogestaltung an den Auftraggeber weitergeben kann, nicht jedoch die Rechte an fotografierten Personen oder Objekten – diese sind gesondert zu vereinbaren und beachten. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung an Fotos zum im Anbot vereinbarten Zweck und im vereinbarten tempor├Ąren und geografischen Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde diese Leistungen der Agentur nur selbst und nur f├╝r die Dauer des Agenturvertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungsrechten und an Leistungen der Agentur in Bezug auf Fotorechte setzt in jedem Fall die vollst├Ąndige Bezahlung der von der Agentur daf├╝r in Rechnung gestellten Honorare voraus. Die verwendeten Bilder, Fotografien, Animationen, Tonaufnahmen, audiovisuellen Dateien und Illustrationen in Leistungen der Agentur sind urheberrechtlich gesch├╝tzt und d├╝rfen vom Auftraggeber ohne Lizenzierung nicht verwendet werden. Es ist zu beachten, dass Bilder, Grafiken, Text- oder sonstige Dateien ganz oder teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen k├Ânnen.

 

9.5. F├╝r die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, f├╝r die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabh├Ąngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch├╝tzt ist oder nicht ÔÇô ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

 

9.6. Die Agentur beh├Ąlt sich das Recht, jegliche Entw├╝rfe, Designs, Illustrationen, Medien,

Konzepte oder dergleichen die f├╝r den Kunden erstellt wurden zu verwenden bzw. zu ver├Âffentlichen und dient prim├Ąr der eigenen Werbung. Dies umfasst im wesentlichen a) die Ver├Âffentlichung auf Social Media Kan├Ąlen wie Beispielsweise Instagram, Facebook, Behance, Pinterest, etc. b) die Anf├╝hrung des Firmen- bzw. Projektnamen des Kunden als Referenz bspw. in Portfolios sowie der eigenen Website, etc.
Verwendet werden d├╝rfen dabei alle erstellten Inhalte (Designs, Entw├╝rfe, Illustrationen, Medien, Konzepte etc.), Zwischenschritte, Entw├╝rfe w├Ąhrend der Projektabwicklung sowie die finalen Reinzeichnungen. Weiters d├╝rfen aber auch f├╝r das Format sinnvolle eigens erstellte Entw├╝rfe und abge├Ąnderten Inhalte von der Agentur ver├Âffentlicht bzw. verwendet werden.

 

  1. KENNZEICHNUNG

10.1. Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema├čnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf├╝r ein Entgeltanspruch zusteht.

10.2. Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit m├Âglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbetr├Ągern und insbesondere auf ihrer Internet- Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Gesch├Ąftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

  1. GEWÄHRLEISTUNG

11.1 Der Kunde hat allf├Ąllige Reklamationen unverz├╝glich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begr├╝nden. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Agentur zu. Geringf├╝gige Farbabweichungen der Ausdrucke vom Ergebnis im Auflagendruck werden nicht als Reklamation anerkannt.

11.2. Bei gerechtfertigter M├Ąngelr├╝ge werden die M├Ąngel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und M├Ąngelbehebung erforderlichen Ma├čnahmen erm├Âglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unm├Âglich ist, oder f├╝r die Agentur mit einem unverh├Ąltnism├Ą├čig hohen Aufwand verbunden ist.

11.3. Die Beweislastumkehr gem├Ą├č ┬ž 924 ABGB zu Lasten der Agentur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im ├ťbergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der M├Ąngelr├╝ge sind vom Kunden zu beweisen.

11.4. Schadenersatzanspr├╝che des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unm├Âglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollst├Ąndiger Leistung, M├Ąngelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit der Agentur beruhen. Entgangener Gewinn bzw. Deckungsbeitrag kann nicht eingefordert werden.

11.5. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

11.6. Schadenersatzanspr├╝che sind der H├Âhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

 

  1. HAFTUNG UND PRODUKTHAFTUNG

12.1 In F├Ąllen leichter Fahrl├Ąssigkeit ist eine Haftung der Agentur, Auftragnehmer oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen (ÔÇ×LeuteÔÇť) f├╝r Sach- oder-Verm├Âgenssch├Ąden des Kunden ausgeschlossen, gleichg├╝ltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Sch├Ąden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgesch├Ąden, Sch├Ąden wegen Verzugs, Unm├Âglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollst├Ąndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrl├Ąssigkeit hat der Gesch├Ądigte zu beweisen. Soweit die Haftung der AGENTUR ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung ihrer ÔÇ×LeuteÔÇť.

12.2. Jegliche Haftung der Agentur f├╝r Anspr├╝che, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbema├čnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche f├╝r sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrl├Ąssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht f├╝r Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver├Âffentlichungen sowie f├╝r allf├Ąllige Schadenersatzforderungen oder sonstige Anspr├╝che Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbez├╝glich schad- und klaglos zu halten.

12.3. Schadensersatzanspr├╝che des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzanspr├╝che sind der H├Âhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

  1. DATENSCHUTZ ÔÇô UND SICHERUNG

13.1. Der Kunde stimmt zu, dass seine pers├Ânlichen Daten, n├Ąmlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Gesch├Ąftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserf├╝llung und Betreuung des Kunden sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vor-malige Gesch├Ąftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterst├╝tzt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet werden darf. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB an-gef├╝hrten Kontaktdaten widerrufen werden.

13.2. Die Agentur haftet nicht f├╝r den Verlust von gespeicherten Daten und jeglichen ├╝bermittelten Leistungen (Medien, Konzepte, Designs, Entw├╝rfe, Illustrationen, etc.). Der Kunde ist ab Erhalt des Auftragswerks f├╝r dessen Datensicherung verantwortlich.

 

  1. ANZUWENDENDES RECHT

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Anspr├╝che zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem ├Âsterreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

  1. ERF├ťLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

15.1. Erf├╝llungsort ist der Sitz der Agentur THE NEW. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden ├╝ber, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gew├Ąhlten Bef├Ârderungsunternehmen ├╝bergeben hat.

15.2. Als Gerichtsstand f├╝r alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechts-streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh├Ąltnis wird das f├╝r den Sitz der Agentur sachlich zust├Ąndige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

15.3. Soweit in diesem Vertrag auf nat├╝rliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in m├Ąnnlicher Form angef├╝hrt sind, beziehen sie sich auf Frauen und M├Ąnner in gleicher Weise.

 

  1. SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber├╝hrt die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nicht. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB ber├╝hrt nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ung├╝ltige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der an-gestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am n├Ąchsten kommt. Die Kenntnisnahme und Einverst├Ąndnis ├╝ber meine AGBs ist ab Auftragserteilung g├╝ltig. Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen k├Ânnen zudem auch auf der Agentur Website nachgelesen werden.

So viel zum Kleingedruckten ÔÇô was sein muss, muss sein. Bei Fragen gerne melden ­čÖé

Freundliche Gr├╝├če,

Marietta Wei├čofner und Florian Schwarzenbacher

 

01/2020